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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt, wie in der Pressemitteilung zu lesen ist.

Die Sammlung der Daten ist damit derzeit immer noch erlaubt bzw. erforderlich, jedoch ist der verdachtsunabhängige Zugriff auf diese Daten vorläufig gestoppt. Bei schweren Straftaten ist ein Zugriff jedoch weiterhin erlaubt. Das Hauptsache-Verfahren, in welchem über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes an sich verhandelt wird, ist jedoch noch nicht entschieden und lässt wohl auch noch etwas auf sich warten.

Nach der Entscheidung zur Online-Untersuchung ist dies ein weitere Schritt, die Grundrechte der Bürger in Deutschland vor dem aktuellen Justiz- und Innenministerium zu beschützen.

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