silveraxe back in Germany

Endlich hat es die CDU/CSU Fraktion im Bundestag herausgefunden. Die wahren Terroristen hier in Deutschland sind nicht die Phantome, wegen denen unsere Grundrechte Tag für Tag aufgehoben werden und die doch nirgends existieren, sondern die 12-jährigen Kinder.

Um die 12-jährigen Terroristen zu fassen, sollen deren Daten jetzt elektronisch gespeichert werden. Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagt, dass dadurch eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden soll.

Endlich können damit auch die Kinder erfasst werden, die abends einen Klingelstreich-Terror veranstalten oder die uns mit Geschrei im Hallenbad terrorisieren.

Bei Autokäufern ist sie ja in aller Munde: Die Abwrackprämie bzw. Umweltprämie. In meinem Bekanntenkreis wollen von meinem Gefühl her ca. 50% deswegen ein neues Auto kaufen oder haben es schon getan.

In einem aktuellen Spiegel las ich einen Leserbrief, welcher normale Mensch sich überhaupt einen Neuwagen kaufen könne. Nunja, wenn man sich bei VW mal die aktuellen Angebote der Umweltprämie anschaut, sieht man, dass man für 152,- Euro/Monat einen neuen Golf Trendline (80 PS, 5-Gang Benziner) incl. Haftpflicht und Vollkasko im Leasing bekommen kann. Nach 4 Jahren stehen dann noch ca. 8.000 € als Schlussrate aus. Wenn man sich andere, günstigere Autos anschaut, könnte es noch attraktiver sein (wobei ein gewisser Sinn ja auch sein soll, die deutschen Autohersteller zu fördern). Und wer ganz ehrlich rechnet, der braucht oft eh kein eigenes Auto, sondern würde sogar günstiger fahren, wenn er alle Besorgungen etc. mit dem Fahrrad oder Taxi machen würde uns weitere Strecken mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegt. Dann verzichtet man aber auf den Luxus des ständig verfügbaren Autos (was ich auch nicht machen möchte…).

Wer jetzt also mit Hilfe der Umweltprämie ein neues Auto kaufen möchte, sollte die Fördermittelübersicht im Auge behalten. Stand 19. Februar 2009 sind 85.304 Anträge eingegangen und noch  514.696 verfügbar, dann ist das Geld auf. Im Moment also noch kein Engpass zu sehen. Man sollte aber auch die Formulare korrekt ausfüllen, sonst gibt es kein Geld. Befürchtungen, dass lange Wartezeiten zu Problemen führen, wenn die maximale Anzahl an Anträgen vorher eingegangen ist, sind jedoch aus der Welt. Es zählt das Datum des Kaufes, nicht der Lieferung. Siehe dazu auch die FAQ (Häufige Fragen) zur Umweltprämie.

"Leider" konnte ich mich bis heute nicht dazu durchringen, mir ein Netbook (darf ich die hier so nennen?) zu kaufen. Nachdem ich mein ThinkPad T61 (14") gekauft habe, bin ich zufrieden mit dem Gerät und der Mobilität. Trotzdem wäre ein kleines 10" Netbook um 1kg nett, wenn der Akku auch ausreichend lange hält. Ausreichend definiere ich als das, was Asus beim V6800V versprochen, aber nicht gehalten hat: 8h. Dann könnte man beispielsweise auf einer Zugfahrt seine in der Inbox versunkenen E-Mails sortieren (oder gleich löschen), die Stapel "Lesen und durcharbeiten" und "Interessantes" durchgehen oder das eine oder anderen Projekt mal wieder näher ins Auge fassen.

Mittlerweile gibt es ja Netbooks, die in die Nähe der 8h kommen (zumindest über 6 Stunden). Jetzt fehlt nur noch der entscheidene Kaufreiz und das Ding wird gekauft. Die Konsumgutscheine kommen ja leider nicht mehr, also muss was anderes her Da kommt doch eine Verlosung von netbooknews.de gerade recht: u.a. ein Samsung NC20, ein Lenovo Ideapad S10e und ein MSI Wind U100 wird dort verlost. Wer mitmachen will: YouTube Channel von netbooknews.de abonnieren oder (wie ich) über das Gewinnspiel bloggen. Viel Erfolg!

Wie Heise und Netzpolitik heute berichtet, hat der Europäische Gerichtshof die Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Es ging dabei nicht um die Frage der persönlichen Einschränkung der Menschenrechte durch die ständige Aufzeichnung von Telefonie-, Fax- und Internetdaten sowie den Aufenthaltsorten von Mobilfunkteilnehmern, sondern nur um das Zustandekommen des Gesetzes.

Irland und die Slowakei haben im Juni 2006 gegen das Zustandekommen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung geklagt, da ihrer Meinung nach ein falscher Weg beim Zustandekommen des Gesetzes eingeschlagen wurde. Die Meinung der beiden Länder war, dass es sich um eine Angelegenheit im Rahmen der Strafverfolgung handelt, während die EU-Kommission jedoch den Weg einer Richtlinie gegangen ist. Die Vorratsdatenspeicherung wurde somit als Instrument der Binnenmarkthamonisierung ausgegeben.

Der EuGH sagt jetzt dazu:

Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist jedoch noch nicht durch. Hier bleibt also zumindest für uns in Deutschland noch zu hoffen, nicht ständig beschnüffelt zu werden.