Internetzensur: Die SPD ist umgefallen, jetzt auf FDP, Grüne und Linke hoffen
Ein interessanter Trend, der sich bei den letzten Wahlen abzeichnete ist, dass die CDU und SPD verliert und die "kleinen" Parteien FDP, Grüne und Linke (und auch viele andere wie die Piraten) hinzugewinnen. Warum das so ist? Vermutlich, weil diese Parteien sich anhören, was sich die Bürger wünschen.
Nachdem die CDU-Familienministerin die Internetzensur durchboxen will, hatte die SPD die Möglichkeit, dagegen zu stimmen und zu zeigen, dass eine Demokratie nur ohne Zensur funktioniert. Im Iran haben wir jetzt gesehen, wohin eine Zensur führen kann. Auch wenn wir jetzt keine Zustände wie im Iran fürchten müssen, so muss dennoch klar sein, dass die Staatsrepressalien in der Regel schleichend kommen und eine funktionierende Zensurmöglichkeit ist ein perfekter Anfang dafür. Die weiteren Zensurmöglichkeiten stehen ja bereits an: Tauschbörsen und andere Straftaten.
Ein Teil der SPD hat erkannt, dass eine Zensur nicht gut ist und einen Parteitagsantrag eingereicht, dass die Zensur nicht durchkommen soll. Dieser ist jedoch gescheitert. Auf die SPD ist nun scheinbar nicht mehr zu hoffen, wer eine freie, unzensierte Demokratie haben möchte, zumindest hat der CCC aus dem Grund Gespräche mit der SPD abesagt, genau wie der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur.
Daher bleibt nur noch die Möglichkeit, die "kleinen" Parteien zu wählen, damit unsere Demokratie so frei bleibt wie bisher. Oder stellt euch vor, die Regierung schreibt demnächst auf, mit dem ihr Briefkontakt habt und von wo ihr den Brief geschrieben habt (mit dem Telefon und dem Internetverkehr geschieht dies bereits). Danach wird eingeschränkt, mit wem ihr Briefe schreiben dürft (wie bei der Internet-Zensur). Der letzte Schritt ist das Öffnen von Briefen, natürlich nur von potentiellen Straftaten. Schließlich werden Kinderpornos auch über die Deutsche Post verschickt!
Es wurden über 130.000 Unterschriften gegen die Internetzensur gesammelt, womit es die größte Online-Petition des Bundestages ist. Das Ergebnis ist: nichts! Bzw. etwas ist es schon: Ignoranz des Bundestages.
Die größte Hoffnung liegt nun im Bundesrat, bei dem die "kleinen" Parteien nun die Internetzensur aufhalten können.